Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Better Basics Laborbedarf GmbH, Stadtparkhöhe 14, 01662 Meißen (nachstehend „ANBIETER“ genannt) und dem Empfänger der Leistungen (nachstehend „KUNDE“ genannt), insbesondere im Hinblick auf Verträge über Leistungen wie den Kauf bestimmter Laborgeräte (nachstehend „LEISTUNGEN“ genannt) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2. Der KUNDE bestätigt vor diesem Hintergrund, die Leistungen des ANBIETERS ausschließlich im Hinblick auf seine (ggf. neben-)gewerbliche Tätigkeit in Anspruch zu nehmen und bestätigt Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein.

1.3. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.

2. Produkte

Der ANBIETER bietet per Bestellformular und über die Website www.better-basics-laborbedarf.de (nachstehend „WEBSITE“ genannt) Laborgeräte an (nachstehend „PRODUKT“ oder „PRODUKTE“ genannt).

3. Vertragsschluss

3.1. Grundsätzlich stellt die Darstellung der Produkte durch den ANBIETER stets ein unverbindliches Angebot dar. Auch die Präsentation der Leistungen auf der WEBSEITE oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Vertrags dar. Der KUNDE wird hierdurch lediglich aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Alle Angebote sind daher freibleibend, sofern diese nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

3.2. Sofern eine Bestellung per Bestellformular durch den KUNDEN als Angebot gem. § 145 BGB anzusehen ist, kann der ANBIETER diese innerhalb von zwei Wochen annehmen oder dem Angebot durch Übersendung der PRODUKTE nachkommen.

3.3. Der Vertragsschluss zwischen dem KUNDEN und dem ANBIETER kann fernmündlich, per E-Mail oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der KUNDE vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von dem ANBIETER zu erhalten.

3.4. Bei Auswahl eines oder mehrerer PRODUKTE über die WEBSITE werden diese in einen virtuellen Warenkorb gelegt, wo das/die ausgewählte/n Produkt/e eingesehen und deren Anzahl verändert bzw. die PRODUKTE entfernt werden kann/können. Durch Betätigung des Buttons „Zur Kasse“ wird der KUNDE zur Eingabe der für den Versand relevanten Informationen sowie zur Auswahl einer Zahlungsart aufgefordert. Vor Abschluss der Bestellung werden dem KUNDEN alle für die Bestellung relevanten Informationen zusammengefasst angezeigt. Durch Betätigung des Buttons „Kaufen“ wird der Bestellvorgang beendet und die Bestellung gesendet.

3.5. Durch das Absenden der Bestellung auf der WEBSEITE gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot ab, welches auf den Abschluss eines Kaufvertrages über das/die im Warenkorb enthaltene/n PRODUKT/E gerichtet ist. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der KUNDE auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem ANBIETER allein maßgeblich an.

3.6. Der ANBIETER bestätigt den Eingang der Bestellung des KUNDEN über die WEBSITE durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den ANBIETER dar. Sie dient lediglich der Information des KUNDEN, dass die Bestellung beim ANBIETER eingegangen ist.

3.7. Der KUNDE muss seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort geheim halten. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden können.

3.8. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt innerhalb von achtundzwanzig Tagen durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung. Der ANBIETER behält sich vor, insbesondere bei Produkten, die durch das 3D-Druckverfahren hergestellt werden müssen, das Angebot im Einzelfall abzulehnen.

3.9. Alle Angaben, die der KUNDE bei der Bestellung macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung eines minderjährigen KUNDEN bedarf der Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.

3.10. Eigenschaften, Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien, werden, soweit einschlägig, gesondert schriftlich vereinbart.

4. Preise

4.1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung für das/die PRODUKT/E aufgeführte/n Preis/e. Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, sowie zzgl. Versandkosten. Zusätzliche Kosten werden gesondert berechnet. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

4.2. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

4.3. Der KUNDE ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und zahlbar.

5. Lieferbedingungen, Versand, Vertragslaufzeit

5.1. Der ANBIETER liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands, Österreich und der Schweiz.

5.2. Die Lieferkosten finden sich auf der WEBSEITE (abrufbar unter: www.better-basics-laborbedarf.de/versand).

5.3. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom KUNDEN angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es ist die vom KUNDEN hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Soweit sie dem KUNDEN zumutbar sind, sind Teillieferungen zulässig.

5.4. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung grundsätzlich bis zu der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

5.5. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der KUNDE zu vertreten hat, trägt der KUNDE die dem ANBIETER hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

5.6. Ist der KUNDE Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften PRODUKTE auf den KUNDEN über, sobald der ANBIETER die PRODUKTE dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Bei Bestellungen werden folgende Zahlungsarten angeboten, wobei im Einzelfall vorbehalten bleibt, einzelne Zahlungsarten nicht anzubieten:


a. Zahlung per Rechnung
Bei Zahlung per Rechnung nennen wir dem KUNDEN eine Bankverbindung in der Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und nach Erhalt der Rechnung anzuweisen.


b. Zahlung per Paypal
Bei Zahlung per Paypal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Der KUNDE bezahlt direkt über sein PayPal-Konto und unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Nach Absenden der Bestellung wird der KUNDE zu PayPal weitergeleitet und gibt dort den Bestellwert frei. Unmittelbar nach Authorisierung erfolgt – abhängig von der beim Artikel angegebenen Lieferzeit – der Versand.


c. Zahlung per Kreditkarte
Bei Zahlung per Kreditkarte entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der KUNDE, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.


d. Zahlung per Vorkasse
Bei Zahlung per Vorkasse entspricht der Eingang der Zahlung auf dem Konto von dem ANBIETER dem Zeitpunkt der Bestellung.

6.2. Der ANBIETER haftet nicht für Überziehungsgebühren, Überziehungskosten oder ähnliche Gebühren, die die Bank oder Kreditkartenfirma geltend macht.

6.3. Gerät der KUNDE mit einer Zahlung in Verzug, so ist der KUNDE gegenüber dem ANBIETER zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von EUR 40,00. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

7. Haftung auf Schadensersatz

7.1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern 7.2 bis 7.4, andernfalls ist die Haftung ausdrücklich ausgeschlossen.

7.2. Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vom ANBIETER oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen
sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

7.3. Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

7.4. Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Ist der KUNDE Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, behält sich der ANBIETER das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem KUNDEN vor.

8.2. Der KUNDE hat den ANBIETER bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter unverzüglich zu informieren

8.3. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

8.4. Bei Pflichtverletzungen des KUNDEN insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der ANBIETER nach erfolglosem Ablauf einer dem KUNDEN gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der KUNDE ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung
des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der PRODUKTE durch den ANBIETER liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der ANBIETER hätte dies ausdrücklich erklärt.

9. Datenschutz und Geheimhaltung

9.1. Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

9.2. Der ANBIETER und der KUNDE verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

9.3 Für weitere Einzelheiten verweist der Anbieter auf seine Datenschutzerklärung, einsehbar unter www.better-basics–aborbedarf.de/datenschutz.

10. Widerrufsrecht

Dem KUNDEN als Unternehmer steht kein Widerrufsrecht zu.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist der Sitz des ANBIETERS.

11.2. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der WEBSEITE findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

11.3. Bei Bedarf werden von den Parteien schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.

11.4. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten steht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.

Stand: Mai 2020